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AG Bernkastel-Kues: Strenge Auslegung gewerblicher Nutzung

Immer wieder stellt sich die Frage, ab wann bei einer Energieverbrauchsstelle von einer gewerblichen Nutzung zu sprechen ist.

Dies kann Einfluss darauf haben, ob z.B. ein Bonusanspruch besteht, den die meisten Anbieter nur bei rein privat genutzten Abnahmestellen gewähren.

Das AG Bernkastel-Kues führt aus, dass es schon ausreichend sein dürfte, wenn an der Verbrauchsstelle irgendwelche organisatorischen Tätigkeiten des Unternehmens durchgeführt werden.

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Der Bonusanspruch wurde in dem konkreten Rechtsstreit dann auch folgerichtig verneint (Amtsgericht Bernkastel-Kues, AZ 4a C 81/15).

Noch strenger ist übrigens das AG Köln, dass davon ausgeht, dass für die Annahme des Vorliegens einer gewerblichen Nutzung schon die Gewerbeanmeldung an sich ausreiche.

AG Köln: Bereits Gewerbeanmeldung verhindert Bonusauszahlung

Viele Rechtsstreitigkeiten rund um die Stromlieferung haben die Auszahlung von Boni zum Gegenstand.

Speziell ist oft die Frage betroffen, ob der Betrieb eines Gewerbes an der Abnahmestelle zur Verweigerung der Auszahlung des Bonus berechtigt, wenn die AGB des Lieferanten vorsehen, dass der Bonusanspruch nur bei rein privater Nutzung an der Verbrauchstelle entsteht.

Dass diese Klauseln in den AGB der Energieanbieter grundsätzlich zulässig und z.B. nicht überraschend sind, ist in der Rechtsprechung ziemlich unstrittig. Alle uns vorliegenden Urteile gehen davon aus (an dieser Stelle der Hinweis: wir freuen uns immer, wenn Sie uns Urteile rund um Strom und Gas zuschicken).

Das AG Köln (AZ 117C 102/15) sieht dies ebenso und führt aus, dass die bloße Anmeldung eines Gewerbes schon ausreicht, um eine Bonuszahlung zu versagen:

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Stromkunden, die ihre Verbrauchsstelle auch gewerblich nutzen, sollten also einen für sie geeigneten Energieliefervertrag wählen.

LG Landau/Pfalz: kein Bonusanspruch bei mobilem Haarsalon

Auch vor dem LG Landau in der Pfalz stritten sich Stromkunde und Stromanbieter, ob ein Anspruch auf einen Neukundenbonus bestand.

Der Anbieter hatte diesen in seinem Vertrag angeboten (25% nach 12 Monaten der ununterbrochenen Strombelieferung) in seinen AGB aber eingeschränkt, dass dieser Bonus nur für private Verbraucher gilt.

Als auf der Verbrauchsrechnung der Bonus nicht ausgewiesen und natürlich auch nicht ausgezahlt wurde, kam es zum Streit. Der Lieferant verklagte letztlich den Kunden auf Zahlung der Forderung aus der Rechnung, die der Kunde unter Verweis auf seinen Bonusanspruch nicht zahlen wollte.

Der Anbieter brachte vor, dass der Kunde nicht nur eine Photovoltaik-Anlage betreibe, sondern seine Frau an der Verbrauchsstelle auch einen mobilen Haarsalon gemeldet habe.

Der Kunde berief sich darauf, dass das Gewerbe der Frau ja gerade nicht im gemeinsamen Haushalt ausgeübt werde, sondern jeweils bei den zu frisierenden Kunden. Zudem sei eine Photovoltaikanlage ja kein Gewerbe.

Die letzte Frage ließ das LG Landau offen (1 S 69/15), verwies aber darauf, dass viele Amtsgerichte den Betrieb einer Photovoltaikanlage als Gewerbe werteten.

Allerdings sei für die Versagung des Bonus schon ausreichend, dass der mobile Haarsalon dort seinen Sitz habe und z.B. von dort aus Termine vereinbart würden.

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