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AG Bernkastel-Kues: Strenge Auslegung gewerblicher Nutzung

Immer wieder stellt sich die Frage, ab wann bei einer Energieverbrauchsstelle von einer gewerblichen Nutzung zu sprechen ist.

Dies kann Einfluss darauf haben, ob z.B. ein Bonusanspruch besteht, den die meisten Anbieter nur bei rein privat genutzten Abnahmestellen gewähren.

Das AG Bernkastel-Kues führt aus, dass es schon ausreichend sein dürfte, wenn an der Verbrauchsstelle irgendwelche organisatorischen Tätigkeiten des Unternehmens durchgeführt werden.

gewerbe-energieliefervertrag

Der Bonusanspruch wurde in dem konkreten Rechtsstreit dann auch folgerichtig verneint (Amtsgericht Bernkastel-Kues, AZ 4a C 81/15).

Noch strenger ist übrigens das AG Köln, dass davon ausgeht, dass für die Annahme des Vorliegens einer gewerblichen Nutzung schon die Gewerbeanmeldung an sich ausreiche.

AG Köln: Bereits Gewerbeanmeldung verhindert Bonusauszahlung

Viele Rechtsstreitigkeiten rund um die Stromlieferung haben die Auszahlung von Boni zum Gegenstand.

Speziell ist oft die Frage betroffen, ob der Betrieb eines Gewerbes an der Abnahmestelle zur Verweigerung der Auszahlung des Bonus berechtigt, wenn die AGB des Lieferanten vorsehen, dass der Bonusanspruch nur bei rein privater Nutzung an der Verbrauchstelle entsteht.

Dass diese Klauseln in den AGB der Energieanbieter grundsätzlich zulässig und z.B. nicht überraschend sind, ist in der Rechtsprechung ziemlich unstrittig. Alle uns vorliegenden Urteile gehen davon aus (an dieser Stelle der Hinweis: wir freuen uns immer, wenn Sie uns Urteile rund um Strom und Gas zuschicken).

Das AG Köln (AZ 117C 102/15) sieht dies ebenso und führt aus, dass die bloße Anmeldung eines Gewerbes schon ausreicht, um eine Bonuszahlung zu versagen:

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Stromkunden, die ihre Verbrauchsstelle auch gewerblich nutzen, sollten also einen für sie geeigneten Energieliefervertrag wählen.

STROGON – Strom aus Bonn

Mit der STROGON ist ein neuer Stromanbieter online gegangen. Das Bonner unternehmen startet in den Netzgebieten von Tennet und TransnetBW. Die Übertragungsnetzbetreiber Amprion und 50 Hertz sollen bald dazukommen, so dass STROGON Strom bald bundesweit verfügbar ist.

Zum Start setzt der Newcomer auf drei Tarife:

  • Flexibel, mit einer Laufzeit von je nur einem Monat und trotzdem 12-monatiger Preisgarantie
  • Fest, ein klassischer Jahresvertrag
  • Praxis, der Tarif für Freiberufler und kleineres Gewerbe

Weitere attraktive Angebote sollen bald folgen – wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Hier können Sie auch Ihre Erfahrungen mit STROGON posten.

Hinweis: Der Inhaber dieses Stromblog ist für die STROGON tätig.