LG Landau/Pfalz: kein Bonusanspruch bei mobilem Haarsalon

Auch vor dem LG Landau in der Pfalz stritten sich Stromkunde und Stromanbieter, ob ein Anspruch auf einen Neukundenbonus bestand.

Der Anbieter hatte diesen in seinem Vertrag angeboten (25% nach 12 Monaten der ununterbrochenen Strombelieferung) in seinen AGB aber eingeschränkt, dass dieser Bonus nur für private Verbraucher gilt.

Als auf der Verbrauchsrechnung der Bonus nicht ausgewiesen und natürlich auch nicht ausgezahlt wurde, kam es zum Streit. Der Lieferant verklagte letztlich den Kunden auf Zahlung der Forderung aus der Rechnung, die der Kunde unter Verweis auf seinen Bonusanspruch nicht zahlen wollte.

Der Anbieter brachte vor, dass der Kunde nicht nur eine Photovoltaik-Anlage betreibe, sondern seine Frau an der Verbrauchsstelle auch einen mobilen Haarsalon gemeldet habe.

Der Kunde berief sich darauf, dass das Gewerbe der Frau ja gerade nicht im gemeinsamen Haushalt ausgeübt werde, sondern jeweils bei den zu frisierenden Kunden. Zudem sei eine Photovoltaikanlage ja kein Gewerbe.

Die letzte Frage ließ das LG Landau offen (1 S 69/15), verwies aber darauf, dass viele Amtsgerichte den Betrieb einer Photovoltaikanlage als Gewerbe werteten.

Allerdings sei für die Versagung des Bonus schon ausreichend, dass der mobile Haarsalon dort seinen Sitz habe und z.B. von dort aus Termine vereinbart würden.

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AG Vaihingen an der Enz: Bonusanspruch nur bei rein privater Nutzung der Verbrauchsstelle

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Zwischen Verbrauchern und Stromlieferanten gibt es immer wieder Streit um Bonusauszahlungen. Der Hintergrund: in vielen Tarifen ist durch die AGB bestimmt, dass ein Neukundenbonus nur ausgezahlt wird, wenn die Verbrauchsstelle auch rein privat genutzt wird.

Stellt der Stromanbieter fest, dass die Verbrauchsstelle auch gewerblich genutzt wird, wird unter Hinweis darauf oftmals die Bonusauszahlung verweigert.

Durchaus zu Recht, wie das Amtsgericht Vaihingen an der Enz meint (Aktenzeichen I C27/16).

Im vorliegenden Fall hatte der Kunden an der Adresse seines Privathauses auch seine GmbH gemeldet – auch wenn die Geschäftstätigkeit eigentlich an einem ganz anderen Ort ausgeübt wurde.

Dass aber der Sitz und auch ein Briefkasten der GmbH an der gleichen Adresse sei, führe dazu, dass die Verbrauchstelle eben nicht rein privat genutzt werde.

Da die rein private Nutzung laut den AGB des Stromanbieters aber Voraussetzung für die Auszahlung des Neukundenbonus sei, sei es auch rechtens, die Auszahlung desselben zu verweigern.

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Lohnen sich Sachzugaben bei Stromverträgen?

Beliebt: iPad als Zugabe zum Stromvertrag

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Immer wieder gibt es Angebote, Stromverträge oder Gasverträge abzuschließen, bei denen man eine hochwertige Zugabe erhält. Besonders beliebt sind z.B. iPads.

Aktuell sehen wir das auch bei WEB.DE Strom. Hier gibt es im Tarif WEB.DE Strom Kombi ein Apple iPad Air 2 mit 16 GB dazu.

Vergleichsrechnung – lohnt sich das iPad zum Stromvertrag?

Wir haben einmal für Berlin (Postleitzahl 10115) und einen Verbrauch von 4.800 Kwh/Jahr gerechnet, ob sich das lohnt.

Bei WEB.DE zahlt man für die Vertragslaufzeit von 24 Monaten einen monatlichen Grundpreis von 23,60 Euro und einen Verbrauchspreis von 0,2422 Euro je Kwh (24,22 Cent). Auf die beiden Jahre gerechnet sind das 2.891,52 Euro, die man insgesamt bezahlt.

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