Kategorie: Aktuelles

Schlichtungsstelle Energie reicht Klage gegen Sparenergie GmbH und BürgerGas GmbH ein

Berlin, 23. Februar – Die Schlichtungsstelle Energie hat Klage gegen die Sparenergie GmbH aus Dresden und die BürgerGas GmbH aus Gründau vor dem Landgericht Berlin eingereicht. Beide Unternehmen kommen der Zahlung der Fallpauschalen für die durchgeführten Schlichtungsverfahren der Energieversorger nicht nach. Die Schlichtungsstelle sieht sich zu der Klageerhebung gezwungen, da eine Zahlungsbereitschaft der Unternehmen nicht erkennbar ist. Die Bundesnetzagentur wurde ebenfalls informiert.

„Die gesetzgeberische Entscheidung ist eindeutig und wurde bereits mehrfach gerichtlich bestätigt: Die Energieversorgungsunternehmen tragen die Schlichtungskosten der Beschwerden ihrer Kunden. Dies gilt auch für die Firmen Sparenergie GmbH und BürgerGas GmbH.“, sagte Thomas Kunde, Geschäftsführer der Schlichtungsstelle Energie, heute in Berlin. Zuletzt hatten das Oberlandesgericht Köln und das Landgericht Düsseldorf die Fallpauschalen der Schlichtungsstelle bestätigt. „Die Kostentragungspflicht der Unternehmen ist ein integraler Bestandteil der Schlichtungsstelle und des Schlichtungsverfahrens. Sie gehört damit zu den wesentlichen Voraussetzungen, um den Verbrauchern eine außergerichtliche Streitbeilegung zu ermöglichen und langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren zu vermeiden. Es kann nicht sein, dass einzelne Unternehmen sich ihrer gesetzlichen Verpflichtung entziehen, während sich nahezu alle anderen Unternehmen an die gesetzlichen Vorgaben halten“, so Kunde.

Nach den Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes kann die Schlichtungsstelle Energie von den beteiligten Unternehmen ein Entgelt für durchgeführte Schlichtungsverfahren erheben (§ 111b Absatz 6 EnWG). Dies geschieht in der Praxis durch die verursachungsgerechte Erhebung der so genannten Fallpauschalen, die je nach Art und Umfang der Schlichtung in der Regel zwischen 100 und 450 EUR betragen. Grundlage für die Erhebung dieser Fallpauschalen ist die Kostenordnung der Schlichtungsstelle. Die Erhebung der Fallpauschalen durch die Schlichtungsstelle Energie wurde dem Grunde und der Höhe nach bereits von den Landgerichten Berlin, Düsseldorf und Köln sowie dem Oberlandesgericht Köln bestätigt.

Die Schlichtungsstelle ist seit dem 1. November 2011 tätig und hat sich zu einer bei Verbrauchern und den Energieversorgungsunternehmen anerkannten Institution entwickelt. „Erfreulich ist, dass wir die weit überwiegende Anzahl der Schlichtungsverfahren einvernehmlich zur Zufriedenheit von Unternehmen und Verbraucher beenden können. Dies belegt, dass sich die Schlichtung in der Energiewirtschaft etabliert hat.“, so Kunde.

In 2015 gingen die Schlichtungsanträge spürbar zurück und haben sich seitdem bei rund 5.000 Verbraucheranträgen im Kalenderjahr stabilisiert. Dies zeigt den Erfolg des Instrumentes der Schlichtung und auch der Schlichtungsstelle Energie. Die Energieversorger haben sich auf die Schlichtung eingestellt und punktuell spürbar in ihr unternehmensinternes Beschwerdemanagement investiert. Davon profitieren Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen. So gelingt es, langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Die eigene Photovoltaik-Anlage, der Garant für sichere Stromversorgung

Pressemitteilung

Früher war es ein wichtiges Anliegen der Politik, der Bevölkerung eine günstige und sichere elektrische Stromversorgung zu garantieren.
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Dann privatisierte der Staat seine Staatsunternehmen und es entstanden daraus börsennotierte Aktiengesellschaften, die als Hauptanliegen Rendite für Wenige erwirtschaften wollen.

Technischer Fortschritt, Umweltschutz und Versorgungssicherheit sind diesen Unternehmen nicht wichtig. Die Anlagen und Infrastruktur werden so lange betrieben, bis sie auseinanderfallen. Das war im Winter 2005 im Münsterland der Fall: Strommasten aus altersschwachem Stahl brachen zusammen und die Bevölkerung saß wochenlang im Dunkeln.

Zumindest als Eigenheimbesitzer können Sie heute Ihren Strom selber erzeugen (www.mh-tec-service.de/strom.html) und sitzen in so einer Situation nicht mehr die ganze Zeit im Dunkeln. Wenn Sie eine Photovoltaik-Anlage an Ihrem Haus installieren und dazu einen Batteriespeicher mit der richtigen Steuerung, dann wird bei Netzausfall einfach auf Batteriestrom umgeschaltet. Das geht innerhalb von weniger als einer Sekunde.

Wichtig für Sie: Sie können nur einphasige Verbraucher wie Kühlschrank und Kühltruhe damit betreiben. Bei ausreichend Batterieladung reicht der tagsüber mit Sonnenlicht erzeugte Strom sogar zum Kochen oder für den Betrieb einer Waschmaschine aus.

Die lange Sonnenscheindauer vom Frühjahr bis zum Herbst kann dafür sorgen, daß Sie danach noch etwas Solarstrom (www.mh-tec-service.de) übrig haben, um zusammen mit Solarkollektoren einen Warmwasserspeicher aufzuheizen.

Oder Sie steigen für lange Arbeitswege auf E-Mobilität um. Damit haben Sie einen weiteren Baustein für etwas mehr Unabhängigkeit bzw. Autarkie von wenigen großen Energieversorgern.

Weitere Informationen zum Thema Energietechnik sind unter www.mh-tec-service.de zu finden.

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Pressekontakt:

Energietechnik Hänsch
Herr Michael Hänsch
Jordanstr. 35
40477 Düsseldorf

Solarworld in Bonn vor dem Aus

Wie der Bonner General Anzeiger berichtet, steht der Bonner Solarworld Standort vor dem Aus, da ein Investor nur die Produktionsanlagen aus der Insolvenzmasse übernehmen will. Bei Bonn handelt es sich jedoch um einen reinen Verwaltungsstandort.

Schon zum 1. August soll für die meisten der 200 Mitarbeiter Schluss sein; einige wenige sollen sich weiter um die Abwicklung des Unternehmens kümmern.

Solarworld hatte im Frühjahr 2017 Insolvenzantrag gestellt; das Unternehmen unter „Sonnenkönig“ Frank Asbeck war schon öfter in der Krise und schob dies im wesentlichen auf die Billigkonkurrenz aus China.