LG Landau/Pfalz: kein Bonusanspruch bei mobilem Haarsalon

Auch vor dem LG Landau in der Pfalz stritten sich Stromkunde und Stromanbieter, ob ein Anspruch auf einen Neukundenbonus bestand.

Der Anbieter hatte diesen in seinem Vertrag angeboten (25% nach 12 Monaten der ununterbrochenen Strombelieferung) in seinen AGB aber eingeschränkt, dass dieser Bonus nur für private Verbraucher gilt.

Als auf der Verbrauchsrechnung der Bonus nicht ausgewiesen und natürlich auch nicht ausgezahlt wurde, kam es zum Streit. Der Lieferant verklagte letztlich den Kunden auf Zahlung der Forderung aus der Rechnung, die der Kunde unter Verweis auf seinen Bonusanspruch nicht zahlen wollte.

Der Anbieter brachte vor, dass der Kunde nicht nur eine Photovoltaik-Anlage betreibe, sondern seine Frau an der Verbrauchsstelle auch einen mobilen Haarsalon gemeldet habe.

Der Kunde berief sich darauf, dass das Gewerbe der Frau ja gerade nicht im gemeinsamen Haushalt ausgeübt werde, sondern jeweils bei den zu frisierenden Kunden. Zudem sei eine Photovoltaikanlage ja kein Gewerbe.

Die letzte Frage ließ das LG Landau offen (1 S 69/15), verwies aber darauf, dass viele Amtsgerichte den Betrieb einer Photovoltaikanlage als Gewerbe werteten.

Allerdings sei für die Versagung des Bonus schon ausreichend, dass der mobile Haarsalon dort seinen Sitz habe und z.B. von dort aus Termine vereinbart würden.

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