Photovoltaik Anlage kann Bonus verhindern

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In einem uns vorliegenden Urteil kommt das Amtsgericht Landau an der Isar (AZ 3 C452/14) zu dem Schluss, dass eine AGB Klausel, die einen Neukundenbonus bei einem Strombelieferungsvertrag ausschließt, sofern der Kunde eine Photovoltaikanlage betreibt, nicht überraschend im Sinne von § 305c BGB und damit zulässig ist.

Der Kunde hatte einen Strombelieferungsvertrag für Privatkunden abgeschlossen, der an sich einen Neukundenbonus für das erste Belieferungsvertrag vorsah. In den AGB waren jedoch einige Ausschlussgründe vorgesehen, darunter eben, dass der Kunde keine Solarstromanlage betreiben darf.

Das Urteil dürfte für Klarheit bei einigen Kunden sorgen, denen ein Neukundenbonus nicht ausgezahlt wurde.

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